Kürzung der Schulhausbaumittel verhindern!


Die Lernbedingungen in vielen sächsischen Schulen sind deprimierend und beschämend: undichte Fenster, bröckelnde Fassaden, gesperrte Turnhallen, kaputte Fachkabinette, fehlende Horträume. Dennoch plant die Staatsregierung die Mittel für den Schulhausbau auf ein Viertel zu kürzen. Die Folge: Zahlreiche seit langem eingeplante Sanierungen oder Neubauten von sächsischen Schulen können nicht umgesetzt werden.

Mit einem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, über den tatsächlichen Investitionsbedarf im Schulhausbau zu berichten und die Schulbauförderung auch weiterhin angemessen zu finanzieren (Der Antrag: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3415&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1).

In der kommenden Woche debattiert der Landtag über die zukünftige Schulbauförderung. Nur wenn die Probleme vor Ort ausreichend deutlich werden, sind noch Veränderungen durch die Abgeordneten des Landtages möglich. Unterstützen Sie bis dahin dieses wichtige Anliegen, indem Sie auf die aktuelle Situation sächsischer Schulbauten aufmerksam machen und marode Schulgebäude, Sanitäranlagen, Turnhallen, Klassen- oder Hortzimmer bei sich vor Ort dokumentieren. Nähere Informationen dazu finden Sie auf www.schulruine.de

Hintergrund:
Im Haushaltsentwurf 2011/12 ist eine deutliche Absenkung der Mittel für die Schulhausbauförderung geplant. So sollen die Mittel im Rahmen der Förderrichtlinie Schulhausbau ausgehend vom Ist-Stand 32,8 Millionen in 2009 von geplanten 23,3 Millionen Euro in 2010 auf lediglich 3,2 Millionen in 2011 zur Abfinanzierung bereits begonnener Vorhaben abgesenkt und in 2012 vollkommen gestrichen werden. Hinzu kommen 20 Millionen Euro (2011) bzw. 14 Millionen (2012) Schulhausbaumittel für die Eigenanteilsfinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Die Schulbauförderung im Rahmen des Europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung wird von 49,9 Millionen Euro (2010) auf 42,3 und 9,9 Millionen Euro abgesenkt.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen können die gesunkenen Fördermittel nicht durch kommunale Investitionsmittel kompensiert werden. Auch im kommunalen Finanzausgleich werden vorwiegend die Investitionen gekürzt. Diese Kürzungen um 294 Mio. Euro bzw. 65,5% erfolgen vorwiegend bei den investiven Schlüsselzuweisungen. Von den insgesamt 319 Mio. Euro, die den Kommunen in 2010 zur „freien“ Verfügung standen, bleiben in 2011 nur noch 55 Mio. EUR übrig. Somit fehlen den Kommunen Mittel für die Kofinanzierung von Investitionsprogrammen. In Verbindung mit den sinkenden Fördermitteln des Landes ist aufgrund der absehbaren Investitionsschwäche der Kommunen fraglich, in welchem Umfang überhaupt noch Maßnahmen des Schulhausbaus realisiert werden können.

Die Entscheidung über den Doppelhaushalt fällt im Dezember diesen Jahres. Die GRÜNE-Fraktion fordert seit Beginn diesen Jahres eine Umschichtung von Mitteln, um den Schulhausbau auch weiterhin auf dem bisherigen Niveau finanzieren zu können (Antrag: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1238&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1)


Dr. Tobias Peter | Parlamentarischer Berater für Bildung und Wissenschaft
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