Lernmittelfreiheit


Liebe Eltern,
am 6. Juli 2011 erging am Verwaltungsgericht Dresden das Urteil, dass Kopien, Schul- und Arbeitsbücher (dazu gehören auch Atlanten und Tafelwerke), Arbeits- und Übungshefte, sowie Werkstoffe und Taschenrechner unter den Begriff Lernmittel fallen (Az. 5 K 1790/08). Da in Artikel 104 (4) der Sächsischen Verfassung und in § 38 (2) des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen Lernmittel für Schüler unentgeltlich sind, muss der Träger der Schule die Kosten der Lernmittel übernehmen.

Das Gericht hat, wegen der Bedeutung der Sache, die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen, was die Stadt Königswartha sicherlich in Anspruch genommen hat. Bis zu diesem Urteil ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes noch nicht rechtkräftig.

Aus diesem Grund möchte ich Sie darüber informieren, dass die Möglichkeit besteht, beim Bezahlen der Lernmittel einen Brief, adressiert an den öffentlichen Schulträger (Stadt oder Landkreis), abzugeben, in dem man erklärt, dass die Lernmittel nur vorbehaltlich der nicht rechtskräftig Werdung des Verwaltungsgerichtsurteils Az. 5 K 1790/08 bezahlt werden. Sollte sich das Oberverwaltungsgericht der Meinung des Verwaltungsgerichtes anschließen, muss der Schulträger den Eltern, die nur unter Vorbehalt gezahlt haben, die Kosten zurück erstatten.

Ich bitte Sie auch andere Eltern über diesen Sachverhalt zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Luzia Schlenstedt
stellv. Vorsitzende Kreiselternrat Bautzen

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