Gericht sieht Schulweg als gefährlich an


Freie Presse Samstag, 14.09.2013

Der Verkehrsverbund VMS muss einer Familie aus Auerswalde die Kosten für die Schülerbeförderung erstatten. Das ergab gestern ein Vor-Ort-Termin. Das könnte weit reichende Folgen haben.

Auerswalde. Nach knapp drei Jahren hat Kathleen Armann gestern vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz einen kleinen Sieg erzielt. Richter Johannes Wagner bestärkte die 35-jährige Mutter aus dem Lichtenauer Ortsteil Auerswalde in ihrer Sorge darum, dass ihr mittlerweile zwölfjähriger Sohn einen gefährlichen Schulweg hat - zumindest auf einer Strecke von 1361 Metern. Da der Weg aber kürzer als drei Kilometer ist, wäre die Familie nicht berechtigt, die Kosten für die Schülerbeförderung zu erhalten. Im Vorgriff auf das Urteil wurde aber eingeschätzt, dass der Schulweg gefährlich ist und damit das Recht auf Übernahme der Kosten besteht. Die Entscheidung könnte andere Eltern bestärken, ebenfalls gegen die Entscheidung des Verkehrsverbundes zu klagen.

1361 Meter muss Tizian auf dem rechten Straßenrand der Auerswalde Hauptstraße laufen, bis er auf der gegenüberliegenden Seite einen Fußweg benutzen kann, der bis zur Oberschule führt. "Gerade im Herbst und Winter ist der Weg gefährlich", sagte der Richter. Außerdem überzeugte er sich auf seiner knapp dreistündigen Tour durch den Ort davon, dass weder ein Verkehrszeichen auf den Schulweg hinweist, noch Tempo 30 die Autofahrer bei der Ortsdurchfahrt zum Langsamerfahren zwingt. "Das ist nicht Sache des Verkehrsverbundes", sagte Wagner. Aber das müsse bei der Beurteilung des Falls beachtet werden. Die Staatsstraße kann mit 50 Kilometer pro Stunde befahren werden. Eine Tempo-30-Zone wurde im Jahr 2010 aufgehoben.

Wenn das Urteil fest steht, muss der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) für das Schuljahr 2010/11 der Familie die Kosten für die Schüler-Verbundkarte in Höhe von 35,80 Euro pro Monat für sieben Monate zurückzahlen, abzüglich des monatlichen Eigenanteils von 8 Euro. Demnach soll die Familie 194,60 Euro erhalten. Empfohlen wird dem VMS, dies für die Folgejahre auch zu übernehmen.

Die Vertreter des Verkehrsverbundes, der seit zwei Jahren die Aufgabe der Schülerbeförderung im Auftrag des Landratsamtes Mittelsachsen übernommen hatte, erwägen nach eigenen Angaben, dieses Urteil anzufechten. Richter Wagner hatte nach der Verhandlung vor Ort noch kein Urteil gesprochen. Es wird noch schriftlich verfasst.

Täglich 1880 Fahrzeuge gezählt
Die Teilnehmer waren gegen 10 Uhr vor dem Grundstück von Tizian Armann an der Hauptstraße 147 gestartet. Weil die Mutter ihren Fuß verletzt hatte, begleitete sein Großvater Michael Armann die Gruppe. Zuvor hatte Richter Johannes Wagner darauf verwiesen, dass laut VMS-Satzung für Mittelschüler ab einer Strecke von drei Kilometern die Kosten für die Schülerbeförderung übernommen werden. Falle der Weg kürzer aus, könnten bei einer Gefährlichkeit der Strecke diese Kosten ebenfalls übernommen werden. Von der Polizei habe er erfahren, dass die Auerswalder Hauptstraße in diesem Abschnitt kein Unfallschwerpunkt ist. Täglich passieren 1880 Fahrzeuge in beide Richtungen den Abschnitt. Wagner rechnete vor, dass all diese Fakten nicht zwingend den Schulweg gefährlich machen.

Anschließend wurde der Schulweg abgelaufen. Wegen der Sanierung der Straße - die Strecke ist seit Monaten voll gesperrt - gab es nicht viel Verkehr. Der Richter notierte, wo mehrere Autos am Straßenrand an beiden Seiten parkten, wo der Abschnitt unübersichtlich ist. Nach 1361 Metern musste die Straße überquert werden, ein Fußweg begann auf der linken Seite. Ab da, bis zum Eingang der Oberschule nach 2593 Metern, ist der Schulweg wegen des Fußweges sicher, so der Richter.

Unfall ereignete sich 2009
Am Rande erfuhren die Teilnehmer, dass es im Dezember 2009 einen schweren Unfall auf dem Abschnitt gegeben hatte. Ein 15-jähriges Mädchen war kurz vor 7 Uhr auf dem Schulweg von einem Transporter von hinten angefahren worden. Schon damals wurde kritisiert, dass die Gemeinde seit Jahren auf die Erneuerung der Hauptstraße im zweiten Bauabschnitt durch den Freistaat wartet. Denn bisher fehlt beidseitig ein Fußweg, sodass die Schulkinder auf der Straße gehen müssen. Richter Wagner beschrieb das Szenario vor allem im Herbst und Winter, wenn es früh dunkel ist, sich Schneeberge an den Straßenrändern türmten. Dann sei der Weg sehr gefährlich. Der Großvater von Tizian, Michael Armann, zeigte auf den Lichtenauer Weg, der parallel zur Hauptstraße verläuft. "Dieser wird von der Schule als sicherer Schulweg empfohlen", sagte er. Aber er habe keine Beleuchtung und sei bedeutend länger. Dieser Ansicht waren auch die Mitarbeiter des Verkehrsverbundes. Deshalb wurde die Strecke nicht als Alternative zum Weg an der Hauptstraße anerkannt. "Wir müssen für den Einsatz des Schulbusses immer die kürzeste Strecke betrachten", fügte eine VMS-Mitarbeiterin hinzu. Deshalb sei der Antrag der Familie auch abgelehnt worden, weil der Schulweg unter drei Kilometer lang sei.

Kathleen Armann nahm nach der Verhandlung das Urteil beruhigt entgegen. "Mir geht es nicht um das Geld", sagte die 35-Jährige. Vielmehr denke sie auch an ihre beiden Töchter, die im Vorschulalter sind und auch bald den Weg gehen müssen.

Forderung nach Tempo 30
Die Entscheidung könnte weit reichende Folgen haben. Laut einer Mitarbeiterin der Lichtenauer Oberschule seien von der Ablehnung der Übernahme der Schülerbeförderungskosten etwa 35 Eltern betroffen. Im VMS, der vom Erzgebirge über Mittelsachsen bis nach Limbach-Oberfrohna reicht, könnten noch mehr Eltern davon profitieren, sagte eine Sprecherin des Kreiselternrates. Vertreter des Landratsamtes Mittelsachsen, der Gemeinde Lichtenau und der Landesdirektion Chemnitz waren gestern nicht erreichbar, um das Ergebnis zu beurteilen. Damit kann auch noch nicht bewertet werden, ob solche Verkehrsanordnungen wie Tempo-30-Zone oder neue Verkehrsschilder für den Schulweg möglich sind.



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