Pressemitteilung des Landeselternrates Sachsen zur Diskussion um die Einrichtung einer kostenfreien Schülerbeförderung


Der Vorstand des LER hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Forderungen der Eltern nach einheitlichen Regelungen der Schülerbeförderung im Freistaat Sachsen zu präzisieren. Grundlage ist ein Arbeitspapier, das am 22.06.2013 durch die LER-Mitglieder verabschiedet worden ist.
 
„Die gültigen Schülerbeförderungssatzungen der Landkreise und kreisfreien Städte sind zu überarbeiten, da sie keine akzeptable Grundlage für Chancengleichheit und das freie Schulwahlrecht aller Schüler in Sachsen darstellen. Eine zeitgemäße und bedarfsgerechte Anpassung ist somit dringend erforderlich“, so der Vorstand des Landeselternrates Sachsen.

Im Einzelnen hat der LER folgende Forderungen aufgestellt:
  1. Es sollen landesweit einheitliche Mindestentfernungen für den Anspruch schulpflichtiger Kinder auf ein kostenfreies Schülerticket zur nächst gelegenen, aufnahmefähigen und geeigneten Schule beschlossen und gesetzlich geregelt werden. Diese Mindestentfernungen sollen kreisübergreifend für alle staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft gelten und für Grund- und Förderschüler bis Klasse 4 auf 1,5 km und für Schüler ab Klasse 5 auf 2,5 km festgelegt werden.
  2. Schüler, für die es innerhalb der Mindestentfernungen eine geeignete Schule gibt, sollen mit einem staatlich geförderten Schülerticket ebenfalls die Schule, aber auch Sportvereine, Praktika, Schnupperkurse o.ä. besuchen können.
  3. Gleichzeitig sollen den zuständigen Trägern der Beförderung die Vorgaben des sächsischen Landesentwicklungsplans mit maximalen Fahrzeiten zwischen der Wohnung und der nächst gelegenen, geeigneten und aufnahmefähigen Schule für Grundschüler von 30 min und für Schüler weiterführender Schulen bis einschließlich Klasse 12 von 45 min als Maßgabe dienen. Insgesamt soll die maximale Schulwegzeit in jeweils eine Richtung für alle Schüler regelmäßig 60 min nicht überschreiten.
  4. Studenten, Berufsschülern und Schülern an berufsbildenden Gymnasien ab Klasse 13 sollen monatliche Belastungen durch Internat oder Fahrkosten von maximal 20% ihres Einkommens zugemutet werden. Mehrkosten sollen durch den Freistaat Sachsen getragen werden.

Um die finanzielle Ausstattung der für die Schülerbeförderung zuständigen Schulträger, also der Landkreise und kreisfreien Städte, sicherzustellen, wurden alle Fraktionen in den sächsischen Landkreisen von den jeweiligen Kreiselternräten aufgefordert, die sächsische Staatsregierung mit der Finanzierung zu beauftragen. Sollte diese einheitliche Neuregelung nicht gemeinsam mit den politischen Verantwortungsträgern gelingen, erwägt der LER den Antrag mit Hilfe des bereits diskutierten Volksantrags (45.000 Unterschriften) in den sächsischen Landtag einzubringen.

der Vorstand
Landeselternrat Sachsen

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